Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die ProMotion Medienproduktion (siehe Impressum), nachfolgend ProMotion genannt,
führt Ihre Bestellungen für die "Schuldenfibel" auf der
Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es
gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen
Bedingungen. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder
ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an,
es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Datenschutz
1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen
personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung
seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der
Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich
unterrichtet worden.
Weitere Informationen unter dem Menüpunkt "Datenschutz".
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten zu. Dem Kunden steht hierbei das Recht auf jederzeitigen Widerruf der
Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
3. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm insbesondere beim E-Geldunternehmen PayPal gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Die Daten der Kunden werden durch den Anbieter entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist.
§ 3 Vertragsschluss
1. Unser Angebot ist freibleibend und richtig sich an natürliche Personen
die mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Technische sowie sonstige
Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit einer Bestellung bei Schuldenfibel.de erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Wir werden den Eingang der Bestellung des Kunden
unverzüglich bestätigen. Die Eigangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Eingangsbestätigung kann aber
mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen
nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der
Bestellung – etwa bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben – abzulehnen.
4. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass sämtliche von Ihnen gemachten
Angaben, sowie der Vertragsinhalt von uns gespeichert werden.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Der Anbieter weißt ausdrücklich darauf hin, dass nach §312 d. Abs. 4 BGB elektronisch bereitgestellte digitale Daten, wie z.B. Reports und E-Books vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Das Rückgaberecht besteht entsprechend §312 d. Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen:- zur Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (insbesondere Software, Scripte und Design-/Grafikarbeiten)
- Ware, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern diese per E-Mail ausgeliefert wurde oder die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 5 Gefahrübergang
Beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der
Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den
Kunden über.
§ 6 Haftungsbeschränkungen und –freistellung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung auf die Höhe der gezahlten Gebühren. Dies gilt auch bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Die Regelung des § 309 Nr. 7 BGB bleibt unberührt.
2. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir
für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen
uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von
rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den
Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
3. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte
wegen vom Kunden vorgenommener Handlungen – gleichgültig ob vorsätzlich oder
fahrlässig – entstehen können.
4. Falls ein Dritter rechtliche Ansprüche
gegen den Kunden erhebt, hat der Kunde uns unverzüglich darüber schriftlich
zu informieren und vorerst keine eigenen Handlungen zu unternehmen. Wenn der
Kunden eigenmächtig handelt, bevor uns die Möglichkeit dazu gegeben ist,
werden wir von der Haftung in diesem Fall freigestellt und der Kunde
übernimmt in diesem Fall die Haftung für diese Angelegenheit.
§ 7 Änderungen der Teilnahmebedingungen / AGB
1. ProMotion behält sich das Recht vor, diese
Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern. Dies gilt insbesondere, wenn eine
Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird.
Die Änderungen dieser Teilnahmebedingungen werden dem Kunden per E-Mail
bekannt gegeben. Die Änderung wird im Verhältnis zum Kunden wirksam, sofern
dieser nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderung schriftlich
Widerspruch erhebt. Der Widerspruch kann durch Versendung einer E-Mail an
webmaster@schuldenfibel.de oder
schriftlich an die im Impressum genannte Postadresse erfolgen. Im Falle eines
Widerspruches gelten die bisherigen Teilnahmebedingungen weiterhin, mit der
Maßgabe, dass an die Stelle der aufgrund zwingender gesetzlicher
Vorschriften unwirksamen Klauseln, die jeweils gesetzliche Regelung tritt.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein
oder eine Regelungslücke bestehen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden
Bestimmungen tritt eine Bestimmung, welche dem Vertragszweck und den
gesetzlichen Bestimmungen am nächsten kommt.
Diese Teilnahmebedingungen entsprechen dem Stand vom 10.06.2003.
§ 8 Partnerprogramm
1. Wer als Homepagebetreiber bzw. Webmaster am Partnerprogramm teilnimmt,
erhält für jeden geworbenen Kunden, der eine Bestellung bei Schuldenfibel.de abgibt, 4,50 € netto (entspricht 5,22 € inkl. MwSt bzw ca 40% vom netto Umsatz) Provision.
2. Die Provision wird erst nach Zahlungseingang der vermittelten Bestellungen
ab einer Provisionshöhe von 25,- Euro zum Monatsende ausgezahlt. Sollte die
Provisionshöhe unter 25,- Euro liegen, wird er auf den nächsten Monat mit
angerechnet. Die Vergütung der jeweiligen Provision(en) erfolgt
ausschließlich per Überweisung zum Monatsende, spätestens zum 25. Tag des
nächsten Folgemonats.
3. Bei der Anmeldung hat jeder Partner, bzw. Webmaster seine UST-ID-Nummer anzugeben.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz vereinbart.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit Ihnen einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
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